Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Tanja und Martin Marzinkewitz GbR/Jagdbogenshop-AlpenPfeilchen und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Diese AGB gelten durch Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt.

2. Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden in bestimmten Regelungsbereichen danach, ob ein Vertragspartner ein „Verbraucher“ oder ein „Unternehmer“ ist.

“Verbraucher” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Lieferungen in Anspruch nehmen, ohne dass diese Rechtsgeschäfte einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

“Unternehmer” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme von Lieferungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

“Kunden” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer. Auf juristische Personen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen finden die für Unternehmer geltenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere in Prospekten, Anzeigen, Internet, Werbe-E-Mails etc. enthaltene Angebote sind insbesondere bezüglich der Verfügbarkeit, der Preisangaben, der technischen Angaben und Produktänderungen freibleibend und unverbindlich.

3.2 Eine Bestellung eines Kunden stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot können wir innerhalb von 1 Woche annehmen. Ein Vertrag kommt nicht schon mit einer eventuellen Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, sondern erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware zustande. Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, so wird der Besteller umgehend informiert.

3.3 Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

4. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die von uns angebotenen Neu- und Gebrauchtwaren für die sachgemäße Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch sachkundige Nutzer, die mit den Risiken des Bogensports vertraut sind. Eine sachgemäße Nutzung beinhaltet bei Bögen insbesondere die Nutzung ausschließlich unter Verwendung einer Bogenspannschnur, der Verwendung von Dacron D50 Sehnen oder gleichwertiger Sehnen und der Verwendung einer Schutzbrille.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1 Die Versandkostenpauschale beträgt pro Bestellung 14,90 € inkl. gesetzlicher MwSt. Bei Auslandssendungen erforderliche Mehraufwendungen gehen zu Lasten des Kunden.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns die Auswahl der Versandart vorbehalten. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden für dessen Rechnung vorgenommen.

5.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.4 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Transportschäden an der Ware oder der Verpackung, so hat er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von der Transportperson schriftlich bestätigen zu lassen oder gegebenenfalls die Annahme zu verweigern.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehende Forderung einschließlich aller Nebenrechte tritt der Unternehmer hiermit an uns zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.3 Auf Verlangen des Kunden werden die Sicherheiten insoweit freigegeben, als deren Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

7. Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsfrist

Der Verbraucher geht bei der Bestellung kein Risiko ein, denn er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jagdbogenshop-AlpenPfeilchen
Am Mühlbach 2
D-83209 Prien am Chiemsee
Fax +49 (0)8051/968605
info@alpenpfeilchen.de

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

7.3 Rücksendung
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

7.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen mit Unternehmern und/oder bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und/oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder schnell verderben können.

8. Haftung für Mängel

8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln für neue Sachen zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr seit Ablieferung. Innerhalb der ersten sechs Monate der Mängelhaftung haben wir zu beweisen, dass ein eventueller Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorlag. Nach Ablauf von sechs Monaten hat der Kunde zu beweisen, dass ein eventueller Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

8.2 Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährung für Ansprüche wegen Mängeln für neue und gebrauchte Sachen ein Jahr seit Ablieferung. Unternehmer müssen uns Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Mängelrechte ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.3 Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die durch Verschleiß, Überlastung und unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

9. Garantien

9.1 Erläuterungen der Waren auf unserer Website bzw. in Verkaufsprospekten verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als selbständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

9.2 Aussagen zum Leistungsgegenstand sind nur dann selbständige Garantien, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “selbständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie“ gekennzeichnet sind.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Für den Fall, dass wir die fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft erbringen, sowie für sonstige Pflichtverletzungen oder sonstige haftungsbegründende Tatbestände haften wir nach Maßgabe dieser Ziffer 10.

10.2 Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

10.3.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

10.3.2 Wir haften für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen unter Begrenzung auf einen Betrag von 1Mio. €.

10.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung unsererseits im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Unsere Preise beinhalten die gesetzliche MwSt, die gesondert ausgewiesen wird.

11.2 Wir liefern auf Rechnung. Der Kunde hat die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten und Zinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor.

11.3 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns dem Grunde und der Höhe nach anerkannt sind.

12. Datenschutz

12.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.

12.2 Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.2 Abreden im Rahmen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind

13.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

13.5 Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sein sollten, richtet sich der Inhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 31.12.2005

Download der AGB als PDF-Datei